PPP im Wahlkreis 159 – Dresden / Rückzug des Abgeordneten Jens Maier (AfD)

Stellungnahme von YFU

Wie im Artikel der ZEIT im Osten „Drei gegen Maier“ vom 08.02.2018 erläutert, hat sich das Deutsche Youth For Understanding Komitee e.V. (YFU) entschieden, außerordentliche Vollstipendien an die Bewerberinnen in der finalen Auswahl des Parlamentarischen Patenschafts-Programms im Wahlkreis Dresden I zu vergeben und damit ihre Zivilcourage zu würdigen. Die drei Kandidatinnen hatten sich entschlossen, ein Stipendium unter der Patenschaft des Abgeordneten Jens Maier (AfD) abzulehnen.

YFU ist eine der Austauschorganisationen, die das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) im Auftrag des Deutschen Bundestags durchführen. Das PPP ist ein im Jahr 1983 vom US-Kongress und dem Deutschen Bundestag ins Leben gerufenes Austauschprogramm zwischen den USA und Deutschland. Ziel des PPP ist es, ein Netzwerk persönlicher Verbindungen zwischen jungen Menschen in den USA und in Deutschland zu knüpfen, um die Beziehungen und den Austausch zwischen den beiden Ländern zu fördern. Pro Wahlkreis in Deutschland erhält eine Schülerin oder ein Schüler ein Vollstipendium für ein Austauschjahr in den USA. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Wahlkreis übernimmt die „Patenschaft“. Das Auswahlverfahren sieht vor, dass die verantwortliche Austauschorganisation aus der Vielzahl der Bewerbungen drei geeignete Jugendliche nominiert und diese Vorschlagsliste an die Patin oder den Paten im Wahlkreis sendet, die oder der über die Vergabe des Stipendiums bestimmt.

In Deutschland sind insgesamt fünf gemeinnützige Austauschorganisationen mit der Durchführung des PPP betraut. Im Wahlkreis Dresden I (159), für den YFU zuständig ist, wurde der Abgeordnete Jens Maier (AfD) im Dezember 2017 vom Deutschen Bundestag als Pate benannt. Nachdem wir den drei von uns ausgewählten Bewerberinnen Lucy H., Melina L. und Jean W. mitteilten, dass Jens Maier ihr Pate sein würde, erhielten die Fraktionen sowie die Verwaltung des Bundestages und wir die Nachricht der Familien, dass die Schülerinnen mit einer Patenschaft des Abgeordneten Maier nicht einverstanden seien. Die Werte des Abgeordneten ließen sich nicht mit den Zielen eines internationalen Bildungsaustauschs, wie er von YFU durchgeführt werde, vereinbaren.

YFU ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für interkulturelle Bildung, Vielfaltsbewusstsein, Demokratieerziehung und für die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung einsetzt. Wir als Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsführung von YFU waren daher beeindruckt von der mutigen Haltung der drei 15-jährigen Schülerinnen, aktiv für die eigenen Überzeugungen und die Werte des Grundgesetzes einzustehen und mit einer Ablehnung der Patenschaft von Jens Maier den Verlust des PPP-Stipendiums zu riskieren. Wir empfinden es daher als eine Selbstverständlichkeit, allen drei Kandidatinnen unabhängig von einer Entscheidung des Bundestags über die Vergabe des PPP-Stipendiums im Wahlkreis 159 ein Austauschjahr zu ermöglichen.

In ihrer offiziellen Stellungnahme an den Deutschen Bundestag, mit der die drei Schülerinnen das Stipendium unter der Patenschaft des Abgeordneten Maier ablehnten, gaben sie als Grund die rassistischen Aussagen des Abgeordneten und die Sorge um die Beschädigung ihres öffentlichen Ansehens an. (Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen.)

Da der Abgeordnete Jens Maier mittlerweile von einer Patenschaft Abstand genommen hat, steht der Vergabe eines PPP-Stipendiums an eine der Bewerberinnen nichts mehr im Wege. YFU fördert weiterhin die beiden anderen Schülerinnen mit einem Vollstipendium in Höhe von je 11.800 EUR.

Wir sind stolz darauf, so engagierte und couragierte Jugendliche wie Lucy, Melina und Jean als Teilnehmerinnen an unserem Programm zu wissen. Sie verkörpern bereits vor ihrer Austauscherfahrung einen der Leitgedanken unserer Arbeit: aus demokratischer Überzeugung Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen.

Gleichwohl sind wir uns dessen bewusst, dass es nicht die Aufgabe von Schülerinnen und Schülern sein kann, die Frage zu klären, wie angemessen die Beteiligung von Abgeordneten, die die freiheitlich-demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft angreifen und in Frage stellen, an einem Programm wie dem PPP ist. Diese Diskussion muss dringend von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, seiner Verwaltung und den Austauschorganisationen geführt werden. Ein Fachgespräch mit eben diesen Gruppen, unter anderem auch mit Repräsentanten der AfD, hat YFU für April initiiert.

Hamburg, 8. Februar 2018

Rita Stegen – Vorsitzende

Knut Möller – Geschäftsführer

 

Wenn Sie gemeinsam mit uns die Zivilcourage der drei jungen Dresdnerinnen unterstützen möchten, freuen wir uns über Ihren Beitrag online oder unter folgender Kontonummer.

Deutsches YFU Komitee e.V.
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